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   LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B   

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LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,3826)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,3826)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,3826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Hauptsacheverfahren ablehnenden Beschlusses eines Sozialgerichtes bei Verfehlung des Berufungsstreitwertes im Hauptsacheverfahren; Erforderlichkeit einer entsprechenden Anwendung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 19.01.2010 - B 4 AS 178/09 S
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Die Bf. erhob diesbezüglich Klage beim SG Trier; das Verfahren erhielt das Aktenzeichen S 4 AS 178/09.

    Das SG holte in dem Verfahren S 4 AS 178/09 auf Grund des Beweisbeschlusses vom 21.7.2009 bei Dr. W/T ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage ein, ob unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 1.10.2008 aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung der Klägerin erforderlich sei oder ob Vollkost ausreiche.

    Aus den Empfehlungen des DV und dem im Parallelverfahren S 4 AS 178/09 eingeholten Gutachten ergebe sich kein krankheitsbedingter Ernährungsbedarf.

    Dass der Anspruch nach § 21 Abs. 5 SGB II offensichtlich nicht begründet ist, ergibt sich wie auch das SG zutreffend ausgeführt hat aus dem im Parallelverfahren (S 4 AS 178/09) eingeholten Sachverständigengutachten des Dr. W vom 19.11.2009.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Der Gegenauffassung (vgl. LSG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 10.6.2008 L 5 B 107/08 AS ) werde nicht gefolgt.
  • OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07

    Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Auch sei die Gefahr divergierender Entscheidungen im PKH und im Hauptsacheverfahren zu vermeiden (LSG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.10.2008 L 3 B 312/07 AS ).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    In diesem Zusammenhang kann auch das Argument, durch einen Beschwerdeausschluss ließen sich widersprechende Entscheidungen im Hauptsache- und im PKH Verfahren vermeiden (LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 13.9.2007 L 13 B 7/07 SF zit. nach Juris), nicht überzeugen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Eine solche entsprechende Anwendbarkeit dieser Norm (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) auf die vorliegende Konstellation, ist aus Sicht des Senates nicht geboten (vgl. zum Meinungsstand hierzu s. LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 6.1.2010 L 2 R 527/09 B zit. nach Juris RdNr. 17 m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a RdNr. 12b).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 29 B 1004/08

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Solange der Gesetzgeber aber nicht mit der gebotenen Klarheit eine Einschränkung der grundsätzlich durch § 172 Abs. 1 SGG eröffneten Beschwerdemöglichkeit anordnet, ist auf Seiten der Gerichte dem Gebot der Rechtsmittelklarheit Rechnung zu tragen (LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 16.7.2008 L 29 B 1004/08 AS PKH zit. nach Juris RdNr. 11 m.w.N).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - L 1 AY 6/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Letztlich stellt es eine dem Gesetzgeber (und nicht den Gerichten) obliegende rechtspolitische Entscheidung dar, ob unter Abwägung der Rechtsschutzinteressen des um PKH nachsuchenden Beteiligten auf der einen und dem Aufwand und den Kosten für die Bearbeitung entsprechender Beschwerden auf der anderen Seite eine Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten in Fällen der vorliegenden Art geboten ist (vgl. auch LSG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 9.7.2009 L 1 AY 6/09 B , zit. nach Juris RdNr. 2).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - L 3 B 312/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der PKH-Beschwerde in Verfahren des …

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
    Vor diesem Hintergrund steht die hier zu treffenden Entscheidung auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des 3. Senats des LSG Rheinland Pfalz vom 29.10.2008 L 3 B 312/08 (unveröffentlicht).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

    Denn mit der fehlenden Berufungsfähigkeit einer in einem solchen Rechtsstreit ergehenden, das Klageverfahren abschließenden Entscheidung ist nicht - anders als in dem in § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausdrücklich geregelten Fall des einstweiligen Rechtsschutzes - eine Unanfechtbarkeit verbunden, weil den Beteiligten das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) als prozessuale Möglichkeit zur Durchsetzung der eigenen Rechtsposition verbleibt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2009 - L 7 SO 1177/09 PKH-B - ; ähnlich LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B - , ferner Bundesfinanzhof BFHE 138, 520).

    Der Senat teilt deshalb die in weiten Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Literatur vertretene Auffassung, dass in derartigen Fallgestaltungen der Beschwerde gegen den die PKH mangels Erfolgsaussicht ablehnenden Beschluss der Ausschlussgrund des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht entgegensteht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2008 - L 29 B 1004/08 AS PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 PKH-B - ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 a.a.O.;… Burkiczak, a.a.O., 408 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei …

    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS -;Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 1 SO 52/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von …

    Wie zuletzt der 6. Senat des LSG Rheinland-Pfalz ausführlich und überzeugend dargelegt hat (Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B -, Juris), gebieten die gesetzlich normierten Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens insoweit eine Abweichung von den zivilprozessualen PKH-Vorschriften: Das SGG kennt keine dem § 511 ZPO sachlich vergleichbare Einschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sondern eröffnet den Instanzenzug auch im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG).

    Stattdessen hat der Gesetzgeber durch die Einführung weitergehender Rechtsschutzmöglichkeiten in §§ 144, 145 SGG zum Ausdruck gebracht, dass er bei sozialgerichtlichen Verfahren mit geringen Streitwerten den Rechtsschutzinteressen des Bürgers größeres Gewicht als im zivilgerichtlichen Verfahren beimisst (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10 B   

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https://dejure.org/2012,127072
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.09.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. September 2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127072)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

    Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur dann jedoch nicht weiter aufgegriffen hat, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dennoch auch den vom Bundesrat angesprochenen Meinungsstreit über die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Klärung hat zuführen wollen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

     
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 11 B 2/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 ? L 20 AS 1322/09 B PKH ?; Beschluss vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Denn das BSG hat zwischenzeitlich entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (juris: RBE/SGB2/SGB12ÄndG) verfassungsgemäß sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R -).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Dass zwischenzeitlich diesbezüglich Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind (Vorlagebeschlüsse des SG Berlin SG Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12, 1 BvL 10/12 und S 55 AS 29349/11, 1 BvL 12/12), ändert hieran aus Sicht des Senat nichts.
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …

  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  • LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …

  • LSG Thüringen, 14.07.2008 - L 7 B 19/08
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,127071
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127071)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.09.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127071)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. September 2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127071)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

    Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur dann jedoch nicht weiter aufgegriffen hat, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dennoch auch den vom Bundesrat angesprochenen Meinungsstreit über die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Klärung hat zuführen wollen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

     
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 11 B 2/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 ? L 20 AS 1322/09 B PKH ?; Beschluss vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Denn das BSG hat zwischenzeitlich entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (juris: RBE/SGB2/SGB12ÄndG) verfassungsgemäß sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R -).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Dass zwischenzeitlich diesbezüglich Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind (Vorlagebeschlüsse des SG Berlin SG Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12, 1 BvL 10/12 und S 55 AS 29349/11, 1 BvL 12/12), ändert hieran aus Sicht des Senat nichts.
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …

  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde …

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  • LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …

  • LSG Thüringen, 14.07.2008 - L 7 B 19/08
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10 B   

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https://dejure.org/2012,127069
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127069)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.10.2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127069)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Oktober 2012 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2012,127069)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Denn diese Verweisung ? eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) ? ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 ? L 7 AS 436/10 B ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 ? L 20 AS 1602/10 B PKH ?; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

    Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur dann jedoch nicht weiter aufgegriffen hat, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dennoch auch den vom Bundesrat angesprochenen Meinungsstreit über die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Klärung hat zuführen wollen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 ? L 25 B 2246/08 AS PKH ?).

     
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 11 B 2/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ? zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 ? L 20 AS 1322/09 B PKH ?; Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH-).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Denn das BSG hat zwischenzeitlich entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (juris: RBE/SGB2/SGB12ÄndG) verfassungsgemäß sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R - in diesem Sinne auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. September 2012 - L 7 AS 500/12 B).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Dass zwischenzeitlich Verfahren diesbezüglich Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind (Vorlagebeschlüsse des SG Berlin SG Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12, 1 BvL 10/12 und S 55 AS 29349/11, 1 BvL 12/12), ändert hieran aus Sicht des Senat nichts.
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …

  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  • LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …

  • LSG Thüringen, 14.07.2008 - L 7 B 19/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10 B   

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https://dejure.org/2010,120026
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,120026)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.08.2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,120026)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. August 2010 - L 6 AS 122/10 B (https://dejure.org/2010,120026)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2011 - L 15 AS 168/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

    Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur dann jedoch nicht weiter aufgegriffen hat, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dennoch auch den vom Bundesrat angesprochenen Meinungsstreit über die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Klärung hat zuführen wollen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).

     
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS -).

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (…vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 2 R 527/09

    Auswirkungen der Unzulässigkeit einer Berufung auf die Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 11 B 2/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 - L 20 AS 1322/09 B PKH - Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 6 AS 122/10
    Der Senat gibt insoweit ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 09. Juni 2008 - L 9 B 117/08 AS - ) auf und geht nunmehr davon aus, dass eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die PKH versagenden Beschluss nicht statthaft ist, wenn in der Hauptsache ein Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von nicht mehr als 750, 00 Euro gegeben ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

  • LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

    Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …

  • LSG Thüringen, 14.07.2008 - L 7 B 19/08
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